Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16 [AktE]   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,36728
OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16 [AktE] (https://dejure.org/2020,36728)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2020 - 26 W 5/16 [AktE] (https://dejure.org/2020,36728)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 2020 - 26 W 5/16 [AktE] (https://dejure.org/2020,36728)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,36728) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (62)

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18

    Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Weiter ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Unternehmenswert - im Einklang mit der Vorgehensweise der Bewertungsgutachterin und des sachverständigen Prüfers - auf der Basis der Empfehlungen des Bewertungsstandards IDW S1 geschätzt hat (st. Rspr., vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 (AktE) Rn. 41, juris).

    Weiter zutreffend ist das Landgericht mit der einhelligen Rechtsprechung vor dem Hintergrund, dass Planungen und Prognosen in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind, von einer (nur) eingeschränkten Überprüfbarkeit ausgegangen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 (AktE) Rn. 44, aaO m.w.N.).

    Dagegen kann eine unvertretbare und damit unplausible Planung etwa dann vorliegen, wenn sie im Vergleich zu den Ergebnissen der Vergangenheit, den Planansätzen aus den Planungen der Vorjahre und unter Berücksichtigung von Analystenschätzungen für den Detailplanungszeitraum zu konservativ ist und überdies Planabweichungen zur vergangenen Entwicklung nicht schlüssig erklärbar sind (Senat aaO Rn. 48), die Planung einseitige, systematische Verzerrungen aufweist oder wenn bei entsprechender Marktkontinuität ein bisher auch in den besten bzw. schlechtesten Zeiten nie erreichtes Niveau ohne nachvollziehbare Begründung geplant wird (vgl. Senat, Beschluss v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 (AktE) Rn. 45; v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42 f., jeweils aaO; OLG München, Beschluss v. 14.07.2009 - 31 Wx 121/06 Rn. 14, aaO; Ruiz de Vargas aaO, Anh. § 305 Rn. 25b).

    Eine allgemein anerkannte Höhe hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (vgl. Senat, Beschlüsse v. 25.02.2020 - I-26 W - 7/18 (AktE) Rn. 75, AG 2020, 593, 596; v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 65, aaO; ebenso BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 27.01.2015 - EnVR 37/13 Rn. 29 ff., ZNER 2015, 133 ff. "ONTRAS Gastransport GmbH").

    Entscheidend ist, ob und in welcher Weise das konkrete Unternehmen aufgrund der Unternehmensplanung und der Erwartungen an die Marktentwicklung und die Inflation in der Lage sein wird, nachhaltige Wachstumserwartungen zu erfüllen; die Geldentwertungsrate kann dabei nur ein erster Anhaltspunkt sein (vgl. nur Senat, Beschluss v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 (AktE) Rn. 78, juris).

  • OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Sie stellen insoweit eine anerkannte Expertenauffassung und gebräuchliche Erkenntnisquelle für das methodisch zutreffende Vorgehen bei der fundamental-analytischen Ermittlung des Unternehmenswerts dar (st. Rspr., vgl. nur Senat aaO; OLG Stuttgart, Beschluss v. 5.06.2013 - 20 W 6/10 Rn. 144, BeckRS 2013, 10389; van Rossum aaO Rn. 110; Riegger/Gayk in: Kölner Komm SpruchG/ SpruchG Anh. § 11 Rn. 57; Steinle/Liebert/Katzenstein in: MHdB GesR VII, 6. A., § 34 Rn. 101).

    Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass bei der Wertermittlung nur solche Synergien oder Verbundeffekte Berücksichtigung finden können, die auch ohne die geplante Strukturmaßnahme durch konkrete Geschäfte mit anderen Unternehmen hätten realisiert werden können (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss v. 4.03.1998 - II ZB 5/97, BGHZ 138, 136, 140; OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 27.02.2004 - I-19 W 3/00 (AktE) Rn. 51, AG 2004, 324, 327; OLG München, Beschluss v. 26.06.2018 - 31 Wx 382/15 Rn. 48, juris; OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.03.2014 - 21 W 15/11 Rn. 145 f., AG 2014, 822, 825; OLG Stuttgart, Beschluss v. 5.06.2013 - 20 W 6/10 Rn. 169, AG 2013, 724, 727; van Rossum aaO § 305 Rn. Rn. 173 m.w.N.).

    Die Verwendung des typisierten, einheitlichen laufzeitkonstanten Basiszinssatzes anstelle von laufzeitspezifischen Zinsen (Spot Rates) ist aus Praktikabilitätsgründen im Rahmen einer Schätzung nicht zu beanstanden und entspricht der üblichen Vorgehensweise in der obergerichtlichen Praxis (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 54, AG 2018, 399, 402; v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 44, AG 2012, 797; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 5.06.2013 - 20 W 6/10 Rn. 195, AG 2013, 724; v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 Rn. 105, AG 2015, 580).

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17

    Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Auf die Frage, ob sich bei (ergänzender) Heranziehung anderer von der Wirtschaftswissenschaft oder der Wirtschaftsprüferpraxis entwickelter Berechnungsweisen ein höherer Unternehmenswert ergäbe bzw. diese ebenfalls geeignet wären, den Wert der Barabfindung zu ermitteln, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an (vgl. Senat, Beschluss v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 58, WM 2019, 2319, 2323 m.w.N.; kritisch zur Heranziehung der Best-Practice-Empfehlungen Unternehmensbewertung auch IDW Eingabe, WPg 2012, 358).

    Die typisierte Steuerbelastung der thesaurierten Gewinne in Höhe von 13, 1875 % (hälftiger Abgeltungssteuersatz zzgl. Solidaritätszuschlag) ist ebenfalls nicht zu korrigieren (vgl. zur Veräußerungsgewinnbesteuerung bei einem Bewertungsfall vor dem 1.09.2009 Senat, Beschluss v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 60, AG 2020, 254, 257 m.w.N., juris).

    Eine allgemein anerkannte Höhe hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (vgl. Senat, Beschlüsse v. 25.02.2020 - I-26 W - 7/18 (AktE) Rn. 75, AG 2020, 593, 596; v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 65, aaO; ebenso BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 27.01.2015 - EnVR 37/13 Rn. 29 ff., ZNER 2015, 133 ff. "ONTRAS Gastransport GmbH").

  • LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

    Höhere Barabfindung für Aktionäre

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Entgegen der Auffassung des Antragstellers zu 63) steht § 52a Abs. 10 EStG a.F. dem nicht entgegen (so auch OLG München, Beschlüsse v. 26.06.2018 - 31 Wx 382/15 Rn. 93; v. 3.09.2019 - 31 Wx 358/16 Rn. 99; LG München I, Beschlüsse v. 31.07.2015 - 5 HK O 16371/13 I Rn. 270, jeweils juris).

    Dieser wird durch die von den beschwerdeführenden Antragstellern - gestützt auf verschiedene landgerichtliche Entscheidungen (vgl. LG Frankfurt, Beschluss v. 8.06.2015 - 3-05 O 198/13, LG Dortmund, Beschluss v. 4.11.2015 - 18 O 52/13 (AktE); LG München I, Beschluss v. 31.07.2015 - 5 HK O 16371/13 sowie LG Berlin v. 24.02.2015 - 102 O 84/13 und 9.02.2016 - 102 O 88/13 SpruchG) - vorgetragenen Bedenken nicht in Zweifel gezogen.

  • OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15

    MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass bei der Wertermittlung nur solche Synergien oder Verbundeffekte Berücksichtigung finden können, die auch ohne die geplante Strukturmaßnahme durch konkrete Geschäfte mit anderen Unternehmen hätten realisiert werden können (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss v. 4.03.1998 - II ZB 5/97, BGHZ 138, 136, 140; OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 27.02.2004 - I-19 W 3/00 (AktE) Rn. 51, AG 2004, 324, 327; OLG München, Beschluss v. 26.06.2018 - 31 Wx 382/15 Rn. 48, juris; OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.03.2014 - 21 W 15/11 Rn. 145 f., AG 2014, 822, 825; OLG Stuttgart, Beschluss v. 5.06.2013 - 20 W 6/10 Rn. 169, AG 2013, 724, 727; van Rossum aaO § 305 Rn. Rn. 173 m.w.N.).

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers zu 63) steht § 52a Abs. 10 EStG a.F. dem nicht entgegen (so auch OLG München, Beschlüsse v. 26.06.2018 - 31 Wx 382/15 Rn. 93; v. 3.09.2019 - 31 Wx 358/16 Rn. 99; LG München I, Beschlüsse v. 31.07.2015 - 5 HK O 16371/13 I Rn. 270, jeweils juris).

  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

    Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Schließlich geht auch die obergerichtliche Praxis bei vergleichbaren Bewertungen, denen - wie hier - die Empfehlung des FAUB vom September 2012 zugrunde liegt - mittlerweile regelmäßig von einer sich an den Empfehlungen des FAUB orientierenden Marktrisikoprämie nach Steuern von 5, 5% aus (vgl. nur Senat, Beschluss v. 30.04.2018 aaO (Stichtag Mai 2013); OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2017 - 21 W 75/15 Rn. 73, AG 2017, 790 ff. m. Bespr.

    Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand der einer Peer Group oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 21.02.2019 - I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 67; v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 (AktE) Rn. 97; v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 61, jeweils zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2017 - 21 W 75/15 Rn. 79, AG 2017, 790 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 Rn. 105 ff., 109, AG 2019, 255 ff; Castedello/Bertram/Schöniger/Tschöpel, Bewertung und Transaktionsberatung (2018), Kap. A Rn. 402 ff.; ausführlich auch Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 145 ff. sowie Franken/Schulte aaO Rn. 6.90 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

    Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Mit Beschluss vom 30.04.2018 (I-26 W 4/16 (AktE) Rn. 40 ff., 49, AG 2018, 679, 681) hat der Senat bezogen auf einen - wie hier - nach der Veröffentlichung der o.g. FAUB-Empfehlung eingetretenen Bewertungsfall (dort: Mai 2013) der Beschwerde der dortigen Antragsgegnerin stattgegeben.

    Schließlich geht auch die obergerichtliche Praxis bei vergleichbaren Bewertungen, denen - wie hier - die Empfehlung des FAUB vom September 2012 zugrunde liegt - mittlerweile regelmäßig von einer sich an den Empfehlungen des FAUB orientierenden Marktrisikoprämie nach Steuern von 5, 5% aus (vgl. nur Senat, Beschluss v. 30.04.2018 aaO (Stichtag Mai 2013); OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2017 - 21 W 75/15 Rn. 73, AG 2017, 790 ff. m. Bespr.

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Ein allgemeines Einsichtsrecht und damit eine umfassende Vorlagepflicht bestehen - nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur - nicht (vgl. bereits OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 15.01.2004 - I-19 W 5/03 (AktE) Rn. 38, ZIP 2004, 1503, 1506; Senat, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 76, juris; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.01.2011 - 20 W 3/09 Rn. 80, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.01.2006 - 12 W 136/04 Rn. 27, AG 2006, 463 f.; LG München I, Beschlüsse v. 28.03.2019 - 5 HK O 3374/18 Rn. 135 f.; v. 30.05.2018 - 5 HK O 10044/16 Rn. 190; v. 2.12.2016 - 5 HK 5781/15 Rn. 186 f., jeweils juris; BeckOGK/Drescher, § 7 SpruchG Rn. 10; Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 7 SpruchG Rn. 8 f.; Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl., § 7 SpruchG Rn. 9; Kubis in: MünchKomm AktG, 5. Aufl., § 7 SpruchG Rn. 16; Mennicke in: Lutter, UmwG, 6. Aufl., § 7 SpruchG Rn. 14; Klöcker/Wittgens in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 7 SpruchG Rn. 13; Arnold/Rothenburg in: Fleischer/Hüttemann, Rhdb Unternehmensbewertung, 2. Aufl., § 33 SpruchG Ziff. 33.42; Riegger/Wasmann in: KK SpruchG, § 7 SpruchG Rz. 39, 57; Bungert/Mennicke BB 2003, 2021, 2029; Wasmann/Roßkopf, ZIP 2003, 1776, 1778).

    Die Verwendung des typisierten, einheitlichen laufzeitkonstanten Basiszinssatzes anstelle von laufzeitspezifischen Zinsen (Spot Rates) ist aus Praktikabilitätsgründen im Rahmen einer Schätzung nicht zu beanstanden und entspricht der üblichen Vorgehensweise in der obergerichtlichen Praxis (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 54, AG 2018, 399, 402; v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 44, AG 2012, 797; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 5.06.2013 - 20 W 6/10 Rn. 195, AG 2013, 724; v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 Rn. 105, AG 2015, 580).

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15

    Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Hingegen werden "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, von der Rechtsprechung regelmäßig kritisch gesehen (vgl. bereits OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 8.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 7.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 25, aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.05.2016 - 12a W 2/15 Rn. 35, AG 2016, 672, 674; van Rossum aaO Rn. 121; Ruiz de Vargas aaO, Anh. zu § 305 Rn. 27a; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).

    Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.05.2016 - 12a W 2/15 Rn. 68, juris).

  • OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18

    Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Dieses Vorgehen ist daher nicht zu beanstanden (so auch OLG München, Beschluss vom 12.05.2020 - 31 Wx 361/18 Rn. 41, juris).

    Ruthardt, DB 2020, 1280 f. (Stichtag März 2016); sowie OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.04.2020 - 20 W 2/17; OLG Bremen, Beschluss v. 15.05.2020 - 2 W 47/19; OLG Hamburg, Beschluss v. 8.10.2018 - 13 W 20/16; OLG Dresden, Beschluss v. 16.08.2017 - 8 W 244/17; OLG Celle, Beschluss v. 17.06.2016 - 9 W 42/16, jeweils zitiert über Ruthardt, aaO).

  • LG Dortmund, 04.11.2015 - 18 O 52/13

    Methodisches Vorgehen bei der Berechnung einer angemessenen Abfindung im Squeeze

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

    Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des

  • BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

    Stollwerck

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für

  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16

    Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete

  • BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

  • OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

    Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu

  • OLG München, 02.09.2019 - 31 Wx 358/16

    Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung

  • OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung

  • BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des

  • LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16

    Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 6/17

    Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren

  • OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

    Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im

  • BGH, 27.01.2015 - EnVR 37/13

    Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von

  • OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  • OLG Celle, 17.06.2016 - 9 W 42/16

    Schätzung des Unternehmenswerts im aktienrechtlichen Spruchverfahren

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

  • OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 12 W 136/04

    Unternehmenszusammenschluss: Bewertung von Vorzugsaktien bei der Bemessung des

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

    Beschluss vom 21.2.2019 - I-26 W 5/18

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 19 W 5/03

    Abfindung der Aktionäre bei Verschmelzung

  • OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17

    Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre

  • OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

    Angemessene Abfindung wegen des Abschlusses eines Beherrschungs- und

  • LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18

    Angemessene Abfindung nach Squeeze-out

  • LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 88/13

    Ventegis Capital AG: Anträge im Spruchverfahren wegen Squeeze-out zurückgewiesen

  • LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15

    Ermittlung der Barabfindung nach Squeeze-out

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - 26 W 2/10

    Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der

  • OLG Celle, 14.03.2017 - 20 W 2/17

    Eintragungsfähigkeit eines zum Zwecke der Vermögensverwaltung gegründeten Vereins

  • LG Berlin, 24.02.2015 - 102 O 84/13

    Squeeze-out bei der Gameforge Berlin AG: Erhöhung abgelehnt

  • OLG Hamburg, 08.10.2018 - 13 W 20/16

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der C.J. VOGEL AKTIENGESELLSCHAFT für

  • OLG Bremen, 15.05.2020 - 2 W 47/19
  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

  • BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

    Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende

  • BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die

  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  • BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

    "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des

  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

  • OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von

  • OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

    Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out

  • BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17

    Übersteigen des Werts des Beschwerdegegenstands von 600 EUR für die Zulässigkeit

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00

    Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs

  • BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

    Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft

  • OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97

    Änderung des Unternehmensgegenstand; Stimmverbot; Informationsrechte der

  • BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvR 2326/19

    Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zivilprozess

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2016 - 26 W 3/16

    Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten

  • OLG Köln, 27.01.2020 - 22 W 1/20

    Abhilfeverfahren, Beschwerdegericht, Ablehnung, Befangenheit

  • LG Köln, 22.03.2016 - 91 O 30/14

    Squeeze-out Sedo Holding AG

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

    Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

    1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte

    Da die Phase der ewigen Rente regelmäßig nicht Gegenstand der Unternehmensplanung ist, obliegt es dem sachverständigen Bewerter, die ewige Rente unter Berücksichtigung gesonderter Analysen - wie hier geschehen - selbstständig herzuleiten (vgl. Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 65; so auch OLG München, Beschluss v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18 Rn. 41, jeweils juris).

    Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 78, AG 2021, 25 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.09.2021 - 21 W 38/15 Rn. 123, AG 2022, 83 ff.; zum tatrichterlichen Schätzermessen zuletzt OLG München, Beschluss v. 7.01.2022 - 31 Wx 399/18 Rn. 60).

    Entscheidend ist, dass die Studie Stehles in Zusammenschau mit den Ergebnissen anderer Studien, allgemeinen Plausibilitätserwägungen, der Rechtsprechung anderer Gerichte und den Empfehlungen des einschlägigen Berufsverbandes als ausreichende Schätzgrundlage angesehen werden kann (vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 24.09.2020 aaO Rn. 78; v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 65, AG 2020, 254, 257).

    Dass sich die auf das dortige Spruchverfahren bezogenen Feststellungen auf das vorliegende übertragen ließen, ist nicht dargelegt (vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 78 aaO).

    Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand einer Peer Group oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) aaO Rn. 82; v. 21.02.2019 - I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 67, juris).

    Die Möglichkeit der Heranziehung einer europäischen/internationalen Peer Group ist in der Bewertungspraxis gebräuchlich und wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 85 aaO).

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

    Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen

    Sowohl der von der Bewertungsgutachterin und der sachverständigen Prüferin berücksichtigte Bewertungsstandard IDW S 1 als auch die sonstigen Verlautbarungen des FAUB stellen nach der ständigen Rechtsprechung nicht nur des Senats (zuletzt Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], juris Rn. 38 f.; v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 [AktE], juris Rn. 41; v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE] WM 2019, 2319, 2323 f., juris Rn. 58, 65), sondern auch der Spruchsenate anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 33; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 82; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.06.2014 - 1 W 18/13, juris Rn. 57; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.03.2014 - 21 W 15/11, juris Rn. 54; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013 - 12 W 5/12, juris Rn. 30) eine zwar nicht unumstrittene, jedoch - jedenfalls auch - anerkannte Expertenauffassung und gebräuchliche Erkenntnisquelle bei der fundamental-analytischen Ermittlung des Unternehmenswertes dar und sind grundsätzlich als Schätzgrundlage für das Gericht in Spruchverfahren geeignet (vgl. Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O. Rn. 99 ff.; MüKoAktG/van Rossum, 5. Aufl., § 305 Rn. 85; BeckOGK/Drescher, 01.06.2021, SpruchG § 8 Rn. 8; Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 9. Aufl., Rn. 9 ff.; Arnold/Rothenburg in: Fleischer/Hüttemann, a.a.O., Rn. 33.51).

    Ein allgemeines Einsichtsrecht und damit eine umfassende Vorlagepflicht bestehen nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur nicht (Senat, Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], AG 2021, 25, juris Rn. 61 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 2/13, AG 2019, 262, 266, juris Rn. 99, jew. m.w.N.).

    Die Ermittlung eines Durchschnittswertes, hergeleitet aus einer Zinsstrukturkurve auf Basis der Svensson-Methode ist eine anerkannte und vom Senat sowie von anderen Obergerichten in ständiger Rechtsprechung für geeignet erachtete Methode zur Ermittlung des Basiszinssatzes (Senat, Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], AG 2021, 25, juris Rn. 72 ff.; Beschl. v. 10.04.2019 - I-26 W 6/17 [AktE], AG 2019, 836, 838, juris Rn. 56; OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, AG 2020, 629, 631, juris Rn. 54 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.11.2019 - 21 W 77/14, ZIP 2020, 810, 816, juris Rn. 53).

    Die Rundung auf ¼-Prozentpunkte (bzw. auf 1 / 10 -Prozentpunkte bei einem Prozentsatz von unter 1, 00) zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie möglicher Schätzfehler entspricht den aktuellen IDW-Empfehlungen (IDW, WP Handbuch 2008, Bd. II Rn. A 291) und ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, AG 2020, 629, 631 f., juris Rn. 61 ff., Beschl. v. 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887, 889, juris Rn. 50 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 24.09.2020, a.a.O.; Beschl. v. 15.11.2016 - I-26 W 2/16 [AktE], juris Rn. 50; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, AG 2015, 549, 551 juris Rn. 80; a.A. OLG Frankfurt, a.a.O. Rn. 54 ff.; Beschl. v. 29.01.2016 - 21 W 70/15, AG 2016, 551, 554, juris Rn. 59).

    Schließlich geht auch die obergerichtliche Praxis bei vergleichbaren Bewertungen, denen - wie hier - die Empfehlung des FAUB vom September 2012 zugrunde liegt, mittlerweile regelmäßig von einer sich an den Empfehlungen des FAUB orientierenden Marktrisikoprämie nach Steuern von 5, 5 % aus (vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.04.2018, a.a.O. (Stichtag Mai 2013); OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790, 794, juris Rn. 71 ff. (Stichtag August 2013); Senat, Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE] (Stichtag Februar 2014); nunmehr auch OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 1 Wx 361/18, AG 2020, 629, 932 f., juris Rn. 66 ff. (Stichtag März 2016); s. ferner die Hinweise bei Ruthardt, DB 2020, 1280, 1281, auf OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.04.2020 - 20 W 2/17; OLG Bremen, Beschl. v. 15.05.2020 - 2 W 47/19; OLG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2018 - 13 W 20/16; OLG Dresden, Beschl. v. 16.08.2017 - 8 W 244/17; OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2016 - 9 W 42/16).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21

    1. Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es grundsätzlich nicht, im

    Sowohl der von der Bewertungsgutachterin und der sachverständigen Prüferin berücksichtigte Bewertungsstandard IDW S 1 als auch die sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) stellen nach der ständigen Rechtsprechung nicht nur des Senats (zuletzt Beschl. v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 [AktE] (n.v.); v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], juris Rn. 38; v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 [AktE], juris Rn. 41; v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE], WM 2019, 2319, 2323 f., juris Rn. 58, 65), sondern auch anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 33; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 82; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.06.2014 - 1 W 18/13, juris Rn. 57; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.03.2014 - 21 W 15/11, juris Rn. 54; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013 - 12 W 5/12, juris Rn. 30) eine zwar nicht unumstrittene, jedoch - jedenfalls auch - anerkannte Expertenauffassung und gebräuchliche Erkenntnisquelle bei der fundamental-analytischen Ermittlung des Unternehmenswertes dar und sind grundsätzlich als Schätzgrundlage für das Gericht in Spruchverfahren geeignet (vgl. Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O. Rn. 99 ff.; MüKoAktG/van Rossum, 5. Aufl. 2020, § 305 Rn. 85; BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 8 SpruchG Rn. 6; Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 9. Aufl., Rn. 9 ff.; Arnold/Rothenburg in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, § 33 Spruchverfahren Rn. 33.51).

    Auch die obergerichtliche Praxis geht für vergleichbare Stichtage mittlerweile regelmäßig von einer sich an den Empfehlungen des FAUB orientierenden Marktrisikoprämie nach Steuern von 5, 5 % aus (vgl. nur Senat, Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], BeckRS 2020, 31558 Rn. 71 ff. (Stichtag Februar 2014), v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 [AktE] (n.v.) (Stichtag Juni 2014); Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 15.05.2020 - 2 W 47/19, juris Rn. 38 ff. (Stichtag August 2015); OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, AG 2020, 629, 632 f., juris Rn. 66 ff. (Stichtag März 2016); v. 07.01.2022 - 31 Wx 399/18, juris Rn. 60 (Stichtag Dezember 2016); OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.08.2020 - 21 W 59/19, juris Rn. 46 (Stichtag Juni 2017)).

    Entscheidend ist, ob und in welcher Weise das konkrete Unternehmen aufgrund der Unternehmensplanung, der Erwartungen an die Marktentwicklung und die Inflation in der Lage sein wird, nachhaltige Wachstumserwartungen zu erfüllen; die Geldentwertungsrate kann dabei nur ein erster Anhalt sein (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], juris Rn. 88).

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 26 W 13/18

    1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist

    130 weitere Aktien (vgl. BGH, Beschluss v. 18.09.2018 - II ZB 15/17 Rn. 24, BGHZ 219, 348 ff.; Senat, Beschlüsse v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 31, juris; v. 26.09.2016 - I-26 W 3/16 (AktE) Rn. 24 m.w.N., AG 2017, 121).

    Vor diesem Hintergrund lässt sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht damit begründen, dass der angefochtene Beschluss nicht zu allen Einwendungen der Verfahrensbeteiligten Ausführungen enthält (vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 35, aaO).

    Diese ist nicht zu beanstanden (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 69, aaO; ebenso OLG München, Beschlüsse v. 26.06.2018 - 31 Wx 382/15 Rn. 93; v. 3.09.2019 - 31 Wx 358/16 Rn. 99; LG München I, Beschluss v. 31.07.2015 - 5 HK O 16371/13 I Rn. 270, jeweils juris).

    Der Senat hat in Bewertungsfällen mit Stichtagen im Mai 2013 bzw. Februar 2014 eine mit 5, 5 % nach Steuern angesetzte Marktrisikoprämie als angemessen angesehen (Senat, Beschlüsse v. 30.04.2018 - I-26 W 4/16 (AktE) Rn. 45 ff., 49, AG 2018, 679, 681; v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 75 ff., aaO; ebenso OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.09.2021 - 21 W 38/15 Rn. 123, AG 2022, 83 ff.).

  • LG Dortmund, 06.04.2022 - 18 O 9/17

    Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Diebold

    In der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.9.2020 - I-26 W 5/16 (AktE), zitiert nach juris RdNr. 78 heißt es : "Sowohl die Frage, welche Mittelwertbildung bei der Ableitung der Marktrisikoprämie verwendet werden sollte, als auch die konkrete Höhe der Marktrisikoprämie ist innerhalb der Wirtschaftswissenschaften sehr umstritten.

    Insoweit ist auch die Einbeziehung ausländischer Unternehmen in eine Peer Group nicht zu beanstanden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2020, I-26 W 5/16 (AktE), juris RdNr. 85).

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20

    Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR

    Sie wird von der Rechtsprechung in Spruchsachen inzwischen regelmäßig für die Berechnung des Basiszinses herangezogen (vgl. nur Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 72 f., AG 2021, 25; OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.08.2020 - 21 W 59/19 Rn. 44, WM 2021, 593, 598; OLG München, Beschluss v. 9.04.2021 - 31 Wx 2/19 Rn. 86, juris; van Rossum aaO § 305 Rn. 138 m.w.N.).

    Nichts anderes gilt in Bezug auf die Rundung des Basiszinses auf ¼-Prozentpunkte, die im Einklang mit der diesbezüglichen Empfehlung des IDW (IDW-FN Nr. 8/2005, 555 ff.) steht und von der Rechtsprechung ebenfalls weitestgehend akzeptiert wird (vgl. auch insoweit etwa Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 74, AG 2021, 25; OLG München, Beschluss v. 6.08.2019 - 31 Wx 340/17 Rn. 50, AG 2019, 887, 889 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 1.04.2015 - 12a W 7/15 Rn. 80, juris).

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21

    Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ;

    Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 78, AG 2021, 25 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.09.2021 - 21 W 38/15 Rn. 123, AG 2022, 83 ff.; zum tatrichterlichen Schätzermessen zuletzt OLG München, Beschluss v. 7.01.2022 - 31 Wx 399/18 Rn. 60).

    Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand einer Peer Group oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE), Rn. 82; v. 21.02.2019 - I-26 W 5/18 (AktE), Rn. 67, jeweils juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht